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204 VVG über den Tarifwechsel verstößt nicht gegen das Grundgesetz BGH Die in 204 VVG getroffene Regelung über einen Tarifwechsel verletzt einen Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung nicht in seinen Grundrechten aus Art. KG NJW-RR 2001, 1201). Daran fehlt es, wenn es sich bei den abgerechneten Leistungen (hier: Ziffern 846 und 847) nicht um abrechenbare wahlärztliche Leistungen handelt. 5 MB/KT, so dass ein Anspruch auf Krankentagegeld nur besteht, wenn der Versicherer dies vor Verhandlungsbeginn schriftlich zugesagt hat. Auf die Frage, ob der Krankentagegeldversicherer aus den Arztrechnungen die ärztliche Behandlung des Versicherungsnehmers ersehen konnte, kommt es daher hier nicht. Die Ruhenszeit endete auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anmeldung der Rückstände in die Insolvenztabelle.

Wirksamkeit der Vertragskündigung hinsichtlich eines unterversicherten volljährigen Kindes LG Stuttgart Zur Wirksamkeit der Kündigung eines in dem die volljährige Tochter des Versicherungsnehmers mitversichert ist, bedarf es nicht des Nachweises eines ununterbrochenen Krankenversicherungsschutzes der mitversicherten Person gemäß 205 Abs. 3 Satz 1 VVG. Der medizinischen Notwendigkeit einer heterologen IVF steht nicht entgegen, dass die Be-handlungen auf mehr als drei Eizellen kalkuliert sind. Muss der Arzt, der dem Patienten eine stationäre Behandlung vorschlägt, begründete Zweifel haben, ob der private Krankenversicherer des Patienten die Behandlung im Krankenhaus als notwendig ansehen und die Kosten dafür übernehmen wird, so hat er die vertragliche Pflicht, den Patienten darauf hinzuweisen. 6 MB/KK verstößt nicht gegen 307 BGB. Eine bloße Fremdbelieferung" liegt nur dann vor, wenn es um Leistungen geht, die unmittelbar den jeweiligen Krankenhausträgern zugutekommen. Für einen Kuraufenthalt spricht, wenn sich der Versicherte innerhalb und außerhalb des Geländes ungehindert frei bewegen kann.

Den Versicherer trifft grundsätzlich keine Pflicht zu einer vorsorgenden umfassenden Rechtsberatung über die Beihilfe. Versicherer ist zur fristlosen Kündigung der Krankheitskostenversicherung im Falle betrügerischer Leistungserschleichungen des Versicherungsnehmers berechtigt OLG Oldenburg Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter Rechnungen über Jahre erhebliche Leistungen (hier:. Die Üblichkeit physiotherapeutischer Behandlungskosten ist unabhängig vom Versicherungsstatus zu ermitteln AG Hamburg Für die Üblichkeit physiotherapeutischer Behandlungskosten kommt es darauf an, welche Vergütung auf dem Markt üblicherweise für vergleichbare Leistungen gezahlt werden muss. Die Höhe der Vergütung ( 611 Abs. Bei der Schadensversicherung -zu der nach der Rechtssprechung des BGH auch die Krankenversicherung zählt (BGH VersR 1969, 1036)- wird 86 VVG durch 194 Abs. 5 VVG wird erst durch Abgabe eines annahmefähigen Angebots ausgelöst. Klagen, die auf die Eintrittspflicht des privaten Krankheitskostenversicherer gerichtet sind, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann zulässig, wenn die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zur Zeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden, so wenn sie sich auf bereits.

Da es sich um eine Prognoseentscheidung auf der Grundlage der zum Stichtag der Prognoseentscheidung vorliegenden Befunde handelt, kann auch die weitere Entwicklung des Krankheitsverlaufes nach der Prognoseentscheidung nicht herangezogen werden, auch nicht indiziell. Danach ist nämlich der Versicherer in den dort (Satz 4) genannten Fällen erheblicher Pflichtverletzung des potenziellen Versicherungsnehmers (Antragstellers) gegenüber dem Versicherer berechtigt, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif abzulehnen, wobei diese "versichererfreundliche" Regelung zugleich dafür spricht, dass der Gesetzgeber ungeachtet des Wortlauts des. 1 MB/KT ist die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit dem Versicherer unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Tarif festgelegten Frist, durch Vorlage eines Nachweises anzuzeigen. Diese Voraussetzung ist bei der Antragstellerin seit ihrer Inhaftierung im April 2005 (nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten) nicht mehr erfüllt. Bei einer lasik-Operation sind aufgrund der Ungewissheit des tatsächlichen, vollständigen Ausgleichs der Fehlsichtigkeit durch die Operation sowie der mit dieser verbundenen Risiken erhöhte Anforderungen an die medizinische Notwendigkeit zu stellen.

Krankenversicherer darf sich negativ über Abrechnungsmodalitäten einer Klinik äußern, so lange die Unwahrheit der Behauptung nicht glaubhaft gemacht wird LG Dortmund Ein privates darf äußern, dass es sich bei einer Klinik um kein eigenständiges Hilfskrankenhaus, sondern um eine Ausgründung der Privatstation aus einer Universitätsklinik handelt. Im Fall der Zugehörigkeit der betroffenen Personen zur dritten Säule ist ebenfalls nicht von einer Auffangzuständigkeit der PKV, sondern von einer Zuständigkeit der Sozialhilfeträger auszugehen. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die schulmedizinischen Methoden mit Nebenfolgen verbunden sind. Die übliche Vergütung für Physiotherapie sind die beihilfefähigen Höchstsätze AG Koblenz. Zur Frage, ob die auf Zeiten vor dem.8.2013 zurückwirkende Anwendung des Notlagentarifs ein zu diesem Zeitpunkt fortbestehendes erfordert OLG Köln. Dies ist vorliegend durch die Formulierung der Klausel nicht geschehen.

Erstattungsfähigkeit von Kosten für alternativmedizinische Heilbehandlungen bei unheilbarer Krankheit OLG Karlsruhe Kosten für eine alternativmedizinische Heilbehandlung eines unheilbar erkrankten Versicherten sind erstattungsfähig, wenn dieser nachweist, dass die streitgegenständlichen Behandlungsmethoden eine Aussicht auf einen über die bloße Palliativbehandlung hinausreichenden Behandlungserfolg bieten. Eine Aufrechnung des privaten mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen überzahlten Pflegegeldes gegen laufende Ansprüche auf Pflegegeld ist wegen der Unpfändbarkeit des Pflegegeldes ausgeschlossen. Der dem Kläger obliegende Nachweise der medizinischen Notwendigkeit kann ohne Informationen darüber, ob der Eileiter d durchgängig war, nicht geführt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Selbständiger dann keinen Anspruch auf Krankentagegeld mehr, wenn er seiner beruflichen Tätigkeit in begrenztem Umfang wieder nachgehen kann, selbst wenn er weiterhin einen Verdienstausfall erleidet. Die Tarife der gesetzlichen Krankenkassen beruhen jedoch auf Gesichtspunkten, die mit den Maßstäben der Privatversicherung nicht einschränkungslos vereinbar sind und damit keinen Anhaltspunkt für die Bestimmung der üblichen Vergütungen sein können. Vielmehr genügen alle auch geringfügige Tätigkeiten, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen sind.

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Die Vorschrift des 850b ZPO findet auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung. Keine Einstweilige Verfügung auf Kontrahierung im Basistarif der Krankenversicherung oder Gewährung entsprechender Leistungen OLG Koblenz. Unter.5) dann vor, wenn es sich um die extrakorporale Befruchtung der Eizelle mit dem Samen irgendeines Samenspenders, der nicht der Lebenspartner ist, handelt. Ob glory hole ulm swingerclub kiel dies jedoch auch dann gilt, wenn im Wege einer IVF eine Schwangerschaft nicht der Ehepartnerin, sondern der Lebenspartnerin des Versicherungsnehmers herbeigeführt wird, ist bisher mehrfach in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden, bislang jedoch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich noch nicht geklärt worden. Das Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers entfällt insbesondere dann, wenn der Versicherer von vornherein - also noch vor Antragstellung - deutlich gemacht hat, er werde auf keinen Fall ein bestimmtes Risiko übernehmen. Eine im Einzelfall von dem Versicherungsnehmer behauptete Erfolglosigkeit führt nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt wären. Keine Kostenerstattungspflicht für Laserbehandlung von Angiomen ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit Amtsgericht Köln, Urteil vom, 146 C 79/07 Ein Privatversicherter hat gegen seine Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für eine Laserbehandlung von Angiomen, wenn die medizinische Notwendigkeit der Therapie nicht mehr festgestellt werden. Der Versicherer ist vielmehr berechtigt, zugleich auch die Krankheitskosten- und Pflegeversicherung zu kündigen. Wahlleistungsvereinbarung mit freier Zuweisung des "Wahlarztes" kann unwirksam sein LG Heidelberg Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen 308.

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Bdsm sex quiz franken ladies de 1 Satz 5 der einbezogenen MB/KK 2009 einen Säumniszuschlag von 1 pro Monat beanspruchen. Unstreitig handelt es sich bei den bei der Klägerin Ziffer 1 angewendeten (Arznei)mitteln und Behandlungsmethoden nicht um solche, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Insbesondere ist eine Irrtumsanfechtung ausgeschlossen, da derjenige, der aufgrund einer für richtig gehaltenen, in Wirklichkeit aber unzutreffenden Berechnungsgrundlage aufgrund eines falschen Abgabezuschlags einen bestimmten Preis oder eine Vergütungsforderung ermittelt und seiner Erklärung zugrunde legt, das Risiko dafür trägt, dass eine Kalkulation zutrifft. Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung ist das Zeugnis des behandelnden sie sucht ihn für kinderwunsch berlin offenbach Arztes kein geeignetes Beweismittel OLG Koblenz Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit stationärer Heilbehandlung ist das Zeugnis des behandelnden Arztes grundsätzlich kein geeignetes Beweismittel, vielmehr ist die Beurteilung durch einen Sachverständigen erforderlich;. 6 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in der vom - geltenden Fassung war geregelt, dass das Fehlen einer Vereinbarung über Apothekenzuschläge nach Abs.
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Swinger clups deutschlundsberg Bei der beim Kläger vorliegenden Sterilität handelt es sich nicht um eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen. Stehen wie hier lediglich palliative Behandlungsmethoden zur Verfügung und bietet die dendritische Zelltherapie im Rahmen der palliativen Behandlungsmethoden die größte Heilungswahrscheinlichkeit bezüglich einer teilweisen Remission des medullären Schilddrüsenkarzinoms, ist die Behandlungsmethode medizinisch notwendig. 1 AVB begründet und das Vorliegen einer Sterilität und damit eines objektiv anomalen, regelwidrigen körperlichen Zustands vom Bestehen einer Ehe unbeeinflusst ist.

Eine Beitragsanpassung (Beitragserhöhung oder Beitragsreduzierung) trifft nicht ohne Geltendmachung (also nicht automatisch) ein OLG Köln Das Recht zur Beitragsanpassung ist ein Gestaltungsrecht, auf dessen Ausübung der Versicherer wirksam verzichten kann. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom. In der zitierten Entscheidung lehnt das Gericht die Mitwirkungspflicht des Antragstellers durch Vornahme einer ärztlichen Untersuchung. Denn für die Frage, ob eine ärztliche Leistung als "Beginn der Heilbehandlung" anzusehen ist, ist der richtige Bezugspunkt nicht der konkrete Auftrag des Patienten an den Arzt, sondern die behandlungsbedürftige Krankheit selbst (BGH VersR 1978, 271 juris-Tz. Der Suizidversuch der in der privaten Krankenversicherung versicherten Person erfüllt hiernach die Merkmale eines Unfallbegriffs gemäß 201 VVG. Dieses Ziel soll nach dem Willen des Gesetzgebers aber durch eine Pflicht des jeweiligen Versicherungsnehmers, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen, und nicht durch das Fingieren von Versicherungsschutz erreicht werden.

1 genannten Zuschläge nunmehr in einer pauschalen Summe aufgehen sollen. Das von einer Berufsgenossenschaft gezahlte Verletztengeld wird auf den Krankentagegeldanspruch angerechnet OLG Celle. Zur Bejahung oder Verneinung der Beweisfrage muss von den vereinbarten Bedingungen ausgegangen werden; diese sind auszulegen. Kind muss bei Scheidung der privat krankenversicherten Eltern nicht in GKV wechseln Oberlandesgericht Koblenz Ein privat krankenversichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung der Eltern privat krankenversichert war. 4 Satz 2 VAG vereinbar VG Frankfurt Zu den erworbenen Rechten im Sinne des 204 Abs. Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und dazu geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten zur Abgrenzung freier Geschäftsbesorgungen und Erlaubnis pflichtiger Rechtsbesorgung ist auf dem Kernschwerpunkt der Tätigkeit abzustellen.

Dabei legt der Antragsteller selber dar, dass er über "keine Berührungspunkte zur privaten Krankenversicherung verfüge und auch nicht als Selbstständiger oder Beamter der privaten Krankenversicherung zuzuordnen ist" (Bl. Weiter heißt es dort. Mangels hinreichender Bestimmtheit hätte ein derartiger Ausspruch keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung BGH. Denn für eine Differenzierung des Entgeltes nach dem Versichertenstatus ist kein sachlicher Grund ersichtlich.

Macht eine Apotheke erstmals drei Jahre nach einem Kaufvertrag über Medikamente angebliche Nachforderungsansprüche geltend, sind diese Ansprüche verwirkt. Urteile aus dem Jahr 2012 Einheitlicher oder neuer Versicherungsfall in der Krankentagegeldversicherung bei unterbrochenen Arbeitsunfähigkeitszeiten Landgericht Mainz Entscheidend für die Frage, ob ein oder mehrere Versicherungsfälle.S.d. 1 Satz 1 VVG.F., geht als speziellere Vorschrift dem 314 BGB grundsätzlich vor. Der Sinn des Erfüllungswahlrechts nach 103 InsO besteht darin, dass der Insolvenzverwalter durch die Erfüllungswahl ggf. Der Versicherer ist zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet, die dem Versicherungsnehmer zur Erfüllung von berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind. Vor diesem Hintergrund geht die Ansicht der Klägerin fehl, mit dem Verweis auf 850 e Abs. 1 b ZPO in 36 Abs. 86 VVG auf den Krankenversicherer über LG Saarbrücken.

Im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf eine so genannte Zweit- bzw. Als später erlassene Vorschrift gegenüber 5 Abs. Anordnen konnte, selbst die Einzelgespräche durchgeführt hat, die medikamentöse Behandlung gesteuert hat und den Ablauf der Therapie gesteuert hat. Pflicht zur Rückzahlung von Krankentagegeld bei rückwirkend bewirkter Berufsunfähigkeitsrente LG Rostock Dem Versicherungsnehmer in der Krankentagegeldversicherung steht kein Anspruch auf Versicherungsleistung für Zeiträume zu, in denen er nach entsprechenden medizinischen Feststellungen eine Berufsunfähigkeitsrente erhält. Wegen der darin liegenden Diskriminierung wegen des Geschlechts besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, ohne dass dieser das Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfordert.

Ist streitig, ob eine Behandlung vor dem Versicherungsbeginn begonnen hat, so trifft nach der Formulierung des 2 Abs. Die Entscheidung hat die kurz vorher stattgefundene Umstrukturierung der Klinik Lahnhöhe zum Hintergrund, und berücksichtigte insbesondere den Auftritt nach außen beider Kliniken (orthopädische Klinik Lahnhöhe und Krankenhaus Lahnhöhe Psychosomatik wie auch den Inhalt des von der orthopädischen Klinik herausgegebenen Prospekts. Eine Beweiserhebung gemäß 485 Abs. Wirksame Leistungsbegrenzung auf die Höchstsätze amtlicher Gebührenordnungen bei stationärer Behandlung LG Köln. Eine entsprechende Regelung für Fälle der Beendigung wegen Bezuges von Altersrente sehen die Vereinbarung und auch das Gesetz nicht vor. 2 VVG in der seit. Tarifvertraglichen Regelungen für eine Kostenerstattung bei Herzschrittmachern ist ein allgemeines Leistungsversprechen zur Übernahme von Energiekosten für einen Geräteeinsatz nicht zu entnehmen. Wirksame pauschalisierte Begrenzung des Genesungsgeldes im Rahmen der OLG Rostock Die pauschalierte Begrenzung des Genesungsgeldes auf die Dauer des Krankenhausaufenthalts in den Besonderen Versicherungsbedingungen der benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen.S.v.

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